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Ist es überhaupt rechtmäßig in verschiedenen Bundesländern ein rechtliches Thema unterschiedlich zu behandeln? August 6, 2008

Posted by Steven in In-Media, The-Web.
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Ja natürlich antworten da die Royalisten und die Anhänger des Föderalismus. Natürlich leben wir in einem föderalistischen Land und die Landesregenten haben gewisse Freiräume in der Gestaltung von Gesetz und Ordnung.

Aber: Hier geht es um Themen die eine Verurteilung, eine beträchtliche Geldstrafe / Zivilrechtliche Verfolgung durch die Medienindustrie sowie einen Eintrag in das Führungszeugnis zur Folge haben könnten! Daher bezweifle ich persönlich, ob es denn rechtlich haltbar ist sehr unterschiedlich vorzugehen: Extrembeispiel:

In NRW wird niemand verfolgt der illegal Musik runterlädt (Tauschbörsenproblem Herunterladen geht auch mit der illegalen Verbreitung einher) – es sei denn er bietet mehr als 3000 Lieder im Tauschbörsenclient an (Frage an die Gesetzesstricker: über welchen Zeitraum? Über nur eine IP oder über mehrere zeitlich verlagerte sessons mit unterschiedlichen Adressen (variable IT))?

In Sachsen wird jeder verfolgt auch wenn er nur ein Lieb in der Bearbeitung des Clients hat und damit ein Lied einer bestimmten Mediengruppe online illegal verbreitet.

Denkanstöße:

http://www.heise.de/newsticker/Abmahnmaschinerie-der-Medienindustrie-geraet-ins-Stocken–/meldung/113898

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-stellt-Erloesmodell-der-Abmahn-Industrie-in-Frage-922558.html

Pls. also see our filesharing hub: http://wp.me/p1MSV-eQ

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